Diplomatische Kampf Serbiens

Die Sitzung des UN-Sicherheitsrates bestätigte, dass die Mitglieder zur Kosovo-Frage nicht einig sind. Aber trotz der Einstellung einiger Länder, dass die Unabhängigkeit der südserbischen Provinz eine abgeschlossene Sache ist, scheint es, als ob es einen Raum für die Wiederaufnahme der Gespräche Belgrads und Pristinas über technische Fragen geben würde. Die Einstellung Belgrads ist ein gerechter Kompromiss. Ein Beitrag von Ivana Subasic.
Belgrad verlangte Unterstützung aller UN-Länder in der Lösung des Kosovo-Problems durch einen Dialog. „Der einzige Weg, der zur Lösung führt, ist die Erreichung eines gerechten Kompromisses, welcher die Wünsche und Interessen der beiden Völker in Einklang bringen wird“, sagte der Außenminister Serbiens Vuk Jeremic in seiner Ansprache an die Mitglieder des Sicherheitsrates.
Im Sicherheitsrat wurden die früheren Stellungnahmen wiederholt. Moskau und Peking wiederholten, die Kosovo-Frage müsse im Rahmen der UN-Charta gelöst werden. Die Mitgliedsländer, welche Pristina unterstützen, sind der Meinung, dass man über den Kosovo-Status lange und in verschiedenen Rahmen verhandelt habe, und dass dies gezeigt habe, dass es nicht möglich sei, eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Die Positionen seien sehr deutlich und fest, bewertet in einem Gespräch für unser Radio Dusan Janjic, Direktor des Forums für ethnische Beziehungen. Seinen Worten zufolge herrscht im Sicherheitsrat die gleiche Teilung wie früher. Da habe sich nichts geändert und zwar aus dem ganz einfachen Grund, weil Kosovo und Metohija für die Großmächte nicht die wichtigste Frage sei, sondern man benutze es für die Abmessung der Kräfte auf dem Balkan, hebt Janjic hervor.
Belgrad erwartet, dass das Gutachten des Internationalen Gerichtshofes Bedingungen für neue Gespräche schaffen wird. Janjic hebt hervor, dass es schon Angebote für Gespräche gebe. Im Unterschied zu Belgrad, welches die zukünftigen Gespräche mit der Frage des Kosovo-Status verbinde, weil es erwarte, dass die Entscheidung des IGH sein Argument bestätigen werde, bestünden die Länder, welche Pristina unterstützen, darauf, dass die Gespräche über technische Fragen auch vor dem Gutachten beginnen. Und in diesem Zusammenhang hänge der Zeitpunkt des Beginns der Verhandlungen von dem Kräfteverhältnis auf der internationalen politischen Szene ab, sagt Janjic.
Pristina teilte jedoch vor kurzem mit, dass es an keinen Gesprächen teilnehmen werde, bis die Frage der vermissten Albaner während der Konflikte Ende der 90er gelöst ist. Das sei eine Politikaster-Überlistungstaktik von Pristina gerichtet an die internationale Gemeinschaft, weil es offensichtlich sei, dass es einen Meinungsunterschied über den technischen Dialog gebe, sagt Janjic. Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass man durch diesen Dialog die Lebensprobleme der Menschen in Kosovo und Metohija löst und Pristina sieht darin den Weg zur Anerkennung der einseitigen Sezession. „Die Kosovo-Regierung wird in dieser Absicht erfolglos sein, aus dem einfachen Grund, da die USA und die EU das nicht zulassen werden, da sie immer mehr auf der Versöhnung in der Region bestehen“, so Janjic. Das Ausbleiben der Versöhnung zwischen den Gemeinschaften, das durch wirtschaftliche Schwierigkeiten verstärkt ist, ist immer noch eine Herausforderung für die Vertreter der internationalen Gemeinschaft im Kosovo. In diesem Sinne dürften die Meinungsunterschiede über den Kosovo-Status die Lösung von praktischen Fragen nicht weiter verhindern. Darauf hat der serbische Außenminister Vuk Jeremic in New York hingewiesen. Nach über zwei Jahren von der einseitigen Sezession ist der Kosovo-Status immer noch strittig und die einseitige Erklärung der Provinz hat die Welt geteilt und die Grundprinzipien des zeitgenössischen internationalen System ins Schwanken gebracht. Das Abwarten in der unklaren Hoffnung, dass die eine Seite doch nachlassen wird, ist keine Lösung, sondern ein Rezept für die Einfrierung des Kosovo-Status in einem unbestimmten Status. Der diplomatische Kampf Belgrads geht weiter.